Prozesse des Eigentümers des Sporthauses Ziegenhals
gegen Verteidiger der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte
Der derzeitige Eigentümer des Sporthauses Ziegenhals, der vor über einem Jahr die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte widerrechtlich verschlossen hat, versucht mit kostenpflichtigen Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen Antifaschisten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen nennen, mundtot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die „junge Welt“ festgestellt, dass dieser Herr „flächendeckend gegen eine Vielzahl von Veröffentlichungen vorgegangen ist“, in denen sein Name im Zusammenhang mit der Schließung der Gedenkstätte genannt ist. Mit Hilfe der Gerichte will dieser hohe brandenburgische Ministerialbeamte die Meinungsfreiheit für Antifaschisten außer Kraft setzen, und die Pressefreiheit aushebeln. Und das ist ihm teilweise schon gelungen – auch wenn die Richter nicht allen seinen Darstellungen folgen konnten. Immerhin hat das Landgericht Berlin im Zuge der einstweiligen Verfügung gegen den Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“ im März 2004 die Aussage nicht verbieten können, „dass viele Beobachter geäußert hätten, dass eine abgekartete Aktion einflussreicher rechter Kreise zur Beseitigung der Gedenkstätte im Gange gewesen sei“.
Solidarität ist notwendig! Die Prozesse müssen von einer demokratischen Öffentlichkeit beobachtet werden!
Bisher bekannte Termine im Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin:
Ergebnis der Prozesse am 5.Oktober: Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hält daran fest, dass nicht frei und ungehindert darüber berichtet werden darf, wer für die Schließung und Verwahrlosung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals verantwortlich ist.
Gewerkschaft ver.di zensiert! Der Bericht der Gewerkschaft ver.di-dju vom 4.Oktober über die "Ehrung" des Eigentümers des Sporthauses Ziegenhals mit dem "Goldenen Maulkorb" wurde mit einer einstweiligen Verfügung beantwortet.
Unterzeichner:
Prof. Dr. theol. Heinrich Fink
Frank Flegel/Zeitschrift „Offensiv“
Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler
Dietmar Koschmieder/junge Welt
PDS Kreis Dahme-Spreewald
PDS Landkreisfraktion Dahme-Spreewald
Rolf Priemer/Zeitung der DKP "unsere Zeit"
Dr. Eva Ruppert
Egon Schansker
Horst Singer/Heimatspiegel (Dahme-Spreewald)
Dr. Hans-Günter Szalkiewicz/DKP (Berliner Anstoß)
Hans Wauer/KPD (Rote Fahne)
Erika Wehling-Pangerl
Dr. Klaus Weidner/"Links der Dahme"
Die Unterzeichner sind alle selbst von kostenpflichtigen Abmahnungen, sonstigen Geldforderungen, einstweiligen Verfügungen oder Unterlassungsklagen betroffen.
Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals